Am heutigen Tag verhängte das Amtsgericht Heilbronn in dem ersten Verfahren, das im Rahmen des kürzlich gestarteten Modellprojekts zur Förderung des beschleunigten Verfahrens verhandelt worden war, eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten gegen einen 30-Jährigen. Die Vollstreckung der verhängten Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann in der Silvesternacht am Heilbronner Marktplatz Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und diese angegriffen hat, wobei er ein Messer und ein Reizgas bei sich hatte (vgl. dazu die gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 04.01.2023). Nachdem der Mann am 1. Januar 2023 dem zuständigen Haftrichter vorgeführt und gegen ihn Untersuchungshaft angeordnet worden war, musste sich dieser nun bereits vier Tage später vor Gericht verantworten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte blieb in Haft.
Das Heilbronner Modellprojekt zur Förderung des beschleunigten Verfahrens im Strafprozess ist mit Beginn des Jahres 2023 gestartet. Das beschleunigte Verfahren soll Tätern vor Augen führen, dass auf Straftaten schnell und konsequent reagiert wird.